“Täglich versuchen sich SPÖ und ÖVP mit neuen noch böseren Belastungs-, Spar- und Umschichtungsideen zu übertrumpfen”, kritisierte Strache die Plan- und Orientierungslosigkeit von Faymann und Spindelegger. Auch bezeichnend, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staatliches ORF-Team traue und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe stehen lasse, kritisierte Strache die schräge Informationsstrategie des Kanzlers.

“Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein”, ist Strache überzeugt, dass das Chaos in der Bundesregierung unverändert prolongiert werde. “Die sinnvollste Einsparungsmaßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neuwahlen frei macht”, betonte Strache, der davon ausgeht, dass diese Regierung keine Reform schaffen wird.

Situation merkbar entspannt

Für Johann Padutsch hat die Salzburger Altstadt „nun eine Fußgängerzone, die diesen Namen weitestgehend auch verdient“. Es gebe ein Drittel weniger Einfahrten als in der Vor-Poller-Zeit. „Während die Poller oben sind, drehen im Durchschnitt täglich 1.000 Autos vor ihnen um. Und obwohl wir derzeit noch immer rund 2.350 legale Ein- und Ausfahrten im Poller-System pro Tag zwischen 11 Uhr und 6 Uhr verzeichnen – also außerhalb der Ladezeit -, hat sich die Situation merkbar entspannt.“

Dazu muss man wissen, dass Zählungen ergeben haben, dass in der Vor-Poller-Ära täglich rund 600 (!) nicht berechtigte Fahrten nach der Ladezeit illegal in der Fußgängerzone erfolgt sind. „Damit ist jetzt definitiv Schluss“, sagt Padutsch. Die Poller sorgten auch dafür, dass die Ladezeiten genau eingehalten werden. Auch der leidige Durchzugsverkehr in der Linzer Gasse sei nun Geschichte.

„Nach anfänglichen Problemen, die vorhersehbar waren, hat sich das System eingespielt und die Autofahrer haben sich großteils daran gewöhnt. Die Innenstadt hat an Attraktivität gewonnen und für die Bewohner ist eine deutliche Zunahme der Lebensqualität spürbar“, betont Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler. Insgesamt wurden in der Rechten und Linken Altstadt in diesem Jahr 871 Autolenker wegen der Verletzung der Fußgängerzone angezeigt. Von den 423 ausländischen Lenkern wurden 174 Sicherheitsleistungen in der Höhe von 100 Euro eingehoben, von den 439 österreichischen Lenkern waren 34 Wiederholungstäter, die mit einer Geldstrafe zwischen 150 und 365 Euro belegt wurden.

Unfälle mit Pollern stark rückläufig

Im ersten Jahr gab es bei mehr als 890.000 Ein- und Ausfahrten 209 Unfälle mit Pollern. „Das ist ein Anteil von 0,23 Promille. Für mich bedeutet das eindeutig, dass das System sehr gut funktioniert“, sagt der Poller-Projektleiter der Stadt, Christian Morgner.

Von den Unfällen waren 31 Poller-Totalschäden. Es gab drei Leichtverletzte (Fußgänger, Radfahrer, Segwayfahrer). Betrug die durchschnittliche Zahl der Kollisionen bis März noch rund 16 pro Monat, so hat sie sich seitdem auf neun verringert. Wobei es sich seit April großteils um kleinere Schadensfälle unter 1.000 € gehandelt hat.

Von den 209 Schadensfällen sind derzeit ca. 80 durch Versicherungen gedeckt (Wert rund 250.000 €). Gegen Unfallverursacher sind 24 Fälle in Klagsvorbereitung (ca. 120.000 €). Aktuell gibt es überdies vier Fälle von Klagen auf Schadenersatz gegen die Stadt. An den Kollisionen waren 68 Fahrerflüchtige, 53 Salzburger (Stadt und Land), 16 Österreicher und 72 Ausländer beteiligt.

„Ein großes Problem für uns sind die Fahrerflüchtigen“, erklärt Stadtrat Padutsch, „sie machen rund ein Drittel aller Fälle mit rund 150.000 € Schadenssumme aus“. Deshalb sollen jetzt an den zwei neuralgischen Punkten am Michaelitor und in der Kaigasse Kameras installiert werden. Die Zustimmung der Datenschutzkommission dazu liegt seit Kurzem ebenfalls vor.

Von den 890.000 Ein- und Ausfahrten entfallen mit 247.000 mehr als ein Viertel auf Taxifahrten. Außerdem wurden 24.000 Hotelfahrten registriert.

Missbrauch von Fernbedienungen

Nicht ganz abzustellen sei auch der Missbrauch mit weitergegebenen Fernbedienungen bzw. der Absenkung von Pollern für Nichtberechtigte. „Wenn die Polizei jemandem draufkommt, hat er eine ordentliche Strafe zu bezahlen“, betont Padutsch.
In Summe wurden 2.300 Poller-Fernbedienungen ausgegeben. Den Großteil, nämlich 1.000, haben jene erhalten, die Berechtigungen zu Hofzufahrten in der Altstadt haben. 700 gingen an BewohnerInnen, 400 an Taxis (200 nicht abgeholt), 180 an Lieferanten, der Rest an Einsatzkräfte.

Für Mietwagen gibt es ab Jahresende keine Ausnahmegenehmigungen mehr. Für unaufschiebbare Reparaturen sind Zufahrtscodes zum Steuern der Poller beim Verkehrs- und Straßenrechtsamt der Stadt bzw. – außerhalb der Dienstzeiten – in der Wachstube am Mozartplatz erhältlich. Im ersten Poller-Jahr wurden kurzfristig 592 Genehmigungen für unaufschiebbare Reparaturen vom Magistrat (369) und von der Polizei (223) erteilt.

Dass im Fall des Falles die Einsatzkräfte mit den Pollern keine Probleme haben, hat zuletzt der Unfall bei der neuen Festungsbahn bewiesen. Die Berufsfeuerwehr und die Rettungs-Organisationen haben sich auf das neue System gut eingestellt.

640.000 € in Poller-System investiert

In das Poller-System hat die Stadt Salzburg samt Nachbesserungen (Anwesenheitsschleife, Ampelsteuerung, Beschilderung) knapp 640.000 € investiert. Damit wurde der ursprüngliche Budgetansatz von 612.000 € nur wenig überschritten.

Basis der Überlegungen ist ein Dreistufen-Modell, das von den Initiativen erarbeitet worden ist. Bei der Erarbeitung des Modells wurden die Initiativen über Auftrag der Stadt vom pensionierten Magistrats-Juristen DDr. Karl Atzmüller unterstützt. Es sieht die Instrumente BürgerInnen-Initiativantrag, BürgerInnen-Begehren und BürgerInnen(Volks)entscheid vor.

Der Initiativantrag soll der Lösung „kleinräumiger Angelegenheiten“ wie etwa der Errichtung eines Kinderspielplatzes dienen. Er kann nach Erreichen einer entsprechenden Anzahl an Unterstützungserklärungen (in Diskussion: ca. 1250 – 1.500) eingebracht werden. Zu dem Thema ist in der Folge eine Bürgerversammlung abzuhalten und mit den Antragstellern Konsultationen zur Lösung des Anliegens geführt werden. Danach muss das zuständige Organ (Ausschuss, Stadtsenat oder Gemeinderat) die Causa entscheiden.

Ein BürgerInnenbegehren kann in Folge eines gescheiterten Initiativantrags oder als direkter Antrag gestartet werden. Nach der Anmeldung eines solchen BürgerInnenbegehrens werden Entscheidungen, die dem Begehren zuwiderlaufen würden, ausgesetzt. Binnen drei Monaten müssen die Aktivisten sodann Unterstützungserklärungen für ihr Anliegen sammeln – über deren Zahl (zwei- oder dreifache Wahlzahl) wird noch diskutiert. Gelingt diese Stimmensammlung, tritt ein Verfahren zur Findung einer Lösung des Problems in Kraft: Zunächst wird eine Bürgerversammlung zum Thema abgehalten, sodann wird zwischen Stadt und Begehrens-SprecherInnen verhandelt. Ziel ist es, binnen vier Monaten einen Konsens zu finden, der dann in Form eines Amtsberichts den zuständigen Organen vorzulegen ist. Kommt kein Konsens zustande, ist über das BürgerInnen-Begehren in der eingereichten Form zu entscheiden.

Eine BürgerInnen(Volks)entscheidung kann schließlich von Initiativen in Folge eines abgelehnten BürgerInnenbegehrens oder als separates Verfahren eingeleitet werden. Auch hier ist die Absicht auf Einleitung beim Bürgermeister anzumelden, ab dieser Meldung darf keine dem Anliegen zuwiderlaufende Entscheidung gefällt werden. Zielt das Verfahren auf Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses, muss die Anmeldung binnen zwei Wochen ab Beschlussfassung erfolgen.
Binnen drei Monaten bei einem Folgeverfahren nach einem BürgerInnenbegehren bzw. binnen vier Monaten in einem separaten Verfahren müssen die Aktivisten wiederum Unterstützungs-Erklärungen erlangen – deren Zahl ist zwischen der Stadtpolitik und den Initiativen-Vertretern noch in Diskussion. Im Fall eines direkten Antrags hat sich sodann der Gemeinderat nach Vorliegen der Unterstützungserklärungen mit dem Anliegen zu befassen. Für den Fall eines positiven Beschlusses ist das Verfahren abgeschlossen. Lehnt der Gemeinderat das Anliegen hingegen ab (oder wenn der Gemeinderat bereits im Zuge eines Verfahren über ein BürgerInnenbegehren einen negativen Beschluss gefasst hat), wird zu dem Thema eine Bürgerabstimmung durchgeführt.

Von den Fraktionen wurde das beschriebene 3-Stufen-Modell grundsätzlich gutgeheißen. Es soll das Instrument der Bürgerbefragung in seiner jetzigen Form ersetzen. Die Diskussion ergab eine Reihe von offenen Detailfragen – etwa zur Verfassungskonformität, zu Quoren, der jeweils nötigen Zahl von Unterstützungserklärungen etc. Die Fraktionen werden nunmehr die neuen Modelle der direkten Demokratie intern beraten und ihre Positionen zu Detailfragen erarbeiten. Im Lauf des Frühjahrs werden die Beratungen auch mit den Initiativen fortgeführt. Ziel ist es, bis zum heurigen Sommer eine Einigung über zukünftige Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung zu erlangen.

Foto: CTS.co.at

“Wir wollen die Türe für junge Menschen öffnen und ihnen eine
Woche im Zentrum des Geschehens – eine Woche hinter den Kulissen -
ermöglichen. Das erfüllen wir mit dieser noch nie dagewesenen
Kampagne”, betonte der ÖVP-Chef. “Für mich ist dies ein wichtiges
Signal nicht nur in der Kommunikation, sondern auch in der
Realisierung, dass mich eine Praktikantin oder Praktikant begleiten
kann, um den politischen Alltag hautnah erleben zu können. Bewerben
Sie sich und machen Sie mit – ich freue mich darauf!”

ÖVP-General Kaltenegger stellte die Kampagne vor: “Wir haben
die Grundidee von Casting-Shows aufgegriffen und verschmolzen mit
dem Trend, dass jeder neugierig ist, was hinter den Kulissen
passiert”, so der ÖVP-General. “Im Zentrum der Kampagne steht ein
groß angelegtes Internetcasting über die Website
www.superpraktikant.at – hier können sich junge Menschen direkt
bewerben, ihre Video-Clips, kurze E-Mail-Bewerbungen oder ein Foto
mit einem kurzen Statement hinschicken”, erläuterte der ÖVP-
General. “Außerdem tourt ein Casting-Trail durch ganz Österreich.
Die Internet-Community entscheidet und hat damit ein gewichtiges
Wort bei der Entscheidung.”

Kaltenegger skizzierte den zeitlichen Ablauf der
Jugendkampagne: “Mit heute geht die Plattform
www.superpraktikant.at online.” Ab jetzt, bis 11. Dezember ist es
möglich, sich zu bewerben und zu voten. “Am 12. Dezember wissen
wir, wer von der Internet-Community unter die Top-100 gewählt wurde
- diese kommen dann in die nächste Runde, wo es weiter darum geht,
zu mobilisieren. Wer von den Top-100 am 15. Jänner 2010 am besten
mobilisiert hat, schafft den Einzug ins Finale der Top-5″, erklärte
der ÖVP-General. Das Finale geht am 21. Jänner 2010 im Rahmen eines
Clubbings über die Bühne. Dort wird eine Prominenten-Jury
auswählen, wer Superpraktikantin oder Superpraktikant Österreichs
sein wird.”

“Bereits am kommenden Montag starten begleitend eine Reihe von
Promotion-Aktivitäten : TV- und Radio-Spots sowie Print-Werbung”,
betonte der ÖVP-General, der sich auch darüber freute, dass mit
“ATV”, “Kronehit”-Radio sowie der U-Bahn-Zeitung “Heute”
Medienpartner gewonnen werden konnten, die diese Aktion
unterstützen.

“Die ÖVP traut sich etwas zu und setzt neue Maßstäbe in der
politischen Kommunikation – eine derartige Casting-Show, einen
derartigen Aufruf hat es in Österreich noch nie gegeben. Wir gehen
mit dieser Kampagne aktiv auf die Jungen zu und laden Sie ein, sich
einfach selbst ihr Bild zu machen”, so Kaltenegger. Ausdrücklich
bedankte sich der ÖVP-General bei der Jungen ÖVP, für die
Unterstützung der Aktion sowie für die zahlreich geplanten
Aktivitäten in der Bewerbung der Kampagne.

“Wir wollen ein Angebot außerhalb von Wahlkämpfen haben und
wollen nicht nur unmittelbar vor Wahlen angesprochen werden”,
stellte JVP-Obmann Sebastian Kurz klar. Das ist etwas einmaliges,
etwas was es noch nie gegeben hat – was interessierten jungen
Leuten die Möglichkeit gibt, einen Blick hinter die Kulissen zu
werfen, selbst aktiv dabei zu sein. “Die ÖVP geht als einzige
Partei einen entscheidenden Schritt auf uns Junge zu, um uns eine
Politikerfahrung aus erster Hand zu ermöglichen”, so der JVP-Chef.
Diese Kampagne ist eine großartige Möglichkeit für uns Junge, zu
zeigen, wie viel Potential in uns steckt. “Ich bin überzeugt, viele
junge Menschen werden mitmachen, um Politik hautnah zu erleben”,
schloss Kurz.

Foto: ÖVP

Verabschiedung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Wu Bangguo, der sich von , Sonntag, bis  Montag, 18. Mai, zu Besuch in Salzburg befand, durch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die Funktion Wu Bangguos ist in China das politisch zweithöchste Amt.